Tarifvertrag zur Regelung der Tariflichen Zusatz-Rente (TZR) 2024

Geltungsbereich:

1. Räumlich: Gilt in ganz Deutschland.
2. Betrieblicher Geltungsbereich: Erfasst alle Betriebe und selbständigen Abteilungen, die dem Rahmentarifvertrag für gewerbliche Beschäftigte in der Gebäudereinigung unterliegen.
3. Persönlich: Bezieht sich auf gewerbliche Arbeitnehmer, Angestellte, Meister und Auszubildende, die versicherungspflichtig nach dem SGB VI oder geringfügig beschäftigt nach dem SGB IV sind.

Entgeltumwandlung und Arbeitgeberzuschuss

1. Anspruch auf Entgeltumwandlung:
   • Arbeitnehmer können verlangen, dass bis zu 4% ihrer künftigen Entgeltansprüche für die betriebliche Altersvorsorge umgewandelt werden.
   • Zusätzlich sind bis zu 1.800 € jährlich steuerfrei umwandelbar.
   • Umwandlung kann aus künftigen Entgeltansprüchen wie zusätzlichem Urlaubsgeld und sonstigen Entgeltbestandteilen (außer Mindestlohn) erfolgen.
2. Arbeitgeberzuschuss:
   • Zuschuss des Arbeitgebers in Höhe der auf das umgewandelte Entgelt entfallenden Sozialversicherungsbeiträge.
   • Bestehende Altersvorsorgeleistungen des Arbeitgebers können angerechnet werden.
3. Abführung des umgewandelten Betrags:
   • Der umgewandelte Betrag und der Arbeitgeberzuschuss werden monatlich an den Versorgungsträger abgeführt.

Versorgungsträger

• Die Altersversorgung erfolgt über die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes.

Unverfallbarkeit

• Die Anwartschaft auf Versorgungsleistungen bleibt auch bei vorzeitigem Ausscheiden erhalten.
• Berechnung basiert auf allen bis zum Ausscheiden verwendeten Beträgen und Überschussanteilen.

Anpassung der Versorgungsleistungen

• Überschussanteile werden ausschließlich zur Erhöhung der Versorgungsleistungen verwendet, § 16 BetrAVG ist nicht anwendbar.

Verfahren

• Anspruch auf Altersvorsorgeleistungen muss dem Arbeitgeber spätestens am 1. des Vormonats mitgeteilt werden.
• Der Gesamtbetrag für die Altersversorgung wird in der Lohnabrechnung gesondert ausgewiesen.

Betriebsrentengesetz

• §§ 1a, 2 und 3 BetrAVG finden keine Anwendung, § 16 BetrAVG wird durch § 5 des Tarifvertrags ersetzt.

Verjährung

• Ansprüche verjähren in drei Jahren, beginnend mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Die Ausschlussfristen des § 22 RTV Gebäudereinigung gelten entsprechend.